Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
für Leistungen und Produkte der PREVENCY GmbH
PREVENCY GmbH | Stand 22. Oktober 2026
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Bereitstellung der PREVENCY Plattform sowie Beratungs-, Projekt-, Trainings- und Simulationsleistungen gegenüber Unternehmen und öffentlichen Auftraggebern. Art und Umfang der jeweils geschuldeten Leistungen ergeben sich vorrangig aus dem individuellen Angebot.
1 Geltungsbereich und Vertragsschluss
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge zwischen der PREVENCY GmbH, Güterstraße 20, 42117 Wuppertal, Deutschland, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Wuppertal unter HRB 30230, vertreten durch den Geschäftsführer Lars Niggemann, nachfolgend PREVENCY, und ihren Auftraggebern. Sie gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Verbraucher sind vom Vertragsschluss ausgeschlossen.
1.2 Die Kontaktdaten von PREVENCY lauten: office@prevency.com, Telefon +49 202 52 74 84 84, Internet https://prevency.com. Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE327215925.
1.3 Ein Vertrag kommt durch Annahme des Angebots, durch eine Auftragsbestätigung von PREVENCY oder durch Beginn der Leistungserbringung auf Wunsch des Auftraggebers zustande. Angebote sind freibleibend, soweit im Angebot keine Bindungsfrist genannt ist.
1.4 Bestandteile des Vertrags sind in folgender Rangfolge: das individuelle Angebot einschließlich Leistungsbeschreibung, ausdrücklich vereinbarte Leistungs- oder Serviceanlagen, der Auftragsverarbeitungsvertrag einschließlich seiner Anlagen, soweit PREVENCY personenbezogene Daten im Auftrag verarbeitet, und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Für Fragen der Auftragsverarbeitung geht der Auftragsverarbeitungsvertrag diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor. Individuelle Vereinbarungen der Parteien bleiben vorrangig.
1.5 Entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers gelten nur, wenn PREVENCY ihrer Einbeziehung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat. Die vorbehaltlose Leistungserbringung stellt keine Zustimmung dar.
1.6 Soweit diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen wirksam in ein bestehendes Vertragsverhältnis einbezogen werden, ersetzen sie ab dem vereinbarten Geltungsbeginn die zuvor für dieses Vertragsverhältnis geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen von PREVENCY. Individuelle Vereinbarungen und bis dahin entstandene Ansprüche bleiben unberührt.
1.7 Rechtserhebliche Mitteilungen können an die im Vertrag angegebenen geschäftlichen E-Mail-Adressen übermittelt werden, soweit nicht gesetzlich oder vertraglich eine strengere Form vorgeschrieben ist. Änderungen der Kontaktdaten sind der jeweils anderen Partei unverzüglich mitzuteilen.
2 Leistungen und Leistungsumfang
2.1 PREVENCY erbringt je nach Angebot insbesondere Leistungen in den Bereichen Software und Plattformbetrieb, Krisen- und Kommunikationssimulationen, Trainings, Beratung, Konzeption, Support, Professional Services sowie ergänzende Kontingente und Zusatzleistungen. Maßgeblich sind ausschließlich die im jeweiligen Angebot vereinbarten Leistungen.
2.2 Angaben in Präsentationen, Produktbeschreibungen, Demonstrationen oder auf Internetseiten dienen der allgemeinen Beschreibung. Sie werden nur Vertragsbestandteil, wenn das Angebot ausdrücklich auf sie Bezug nimmt.
2.3 PREVENCY darf die Art der technischen Umsetzung, Benutzeroberfläche und einzelne Funktionen weiterentwickeln, soweit der vereinbarte Nutzungszweck und der wesentliche Leistungsumfang erhalten bleiben. Sicherheitsrelevante, gesetzlich erforderliche oder zur Aufrechterhaltung des Betriebs notwendige Änderungen dürfen kurzfristig vorgenommen werden.
2.4 PREVENCY darf zur Leistungserbringung geeignete Beschäftigte und Unterauftragnehmer einsetzen. Datenschutzrechtliche Unterauftragsverarbeiter bestimmen sich ausschließlich nach dem Auftragsverarbeitungsvertrag.
2.5 PREVENCY erbringt keine Rechts-, Steuer- oder Wirtschaftsprüfung und schuldet keine rechtliche Freigabe von Szenarien, Kommunikationsmaßnahmen, Bewertungen oder Entscheidungen, sofern dies nicht ausdrücklich und zulässigerweise vereinbart ist.
3 Beratung, Projekte, Simulationen und Trainings
3.1 Beratungs-, Konzeptions-, Trainings-, Simulations-, Analyse- und Supportleistungen sind Dienstleistungen, sofern das Angebot nicht ausdrücklich ein bestimmtes abnahmefähiges Werk bezeichnet. Bei Dienstleistungen schuldet PREVENCY die fachgerechte Leistungserbringung, nicht einen bestimmten wirtschaftlichen, organisatorischen oder kommunikativen Erfolg.
3.2 Soweit ausdrücklich ein abnahmefähiges Werk vereinbart ist, prüft der Auftraggeber die Leistung innerhalb von zehn Werktagen nach Bereitstellung. Die Abnahme darf nur wegen wesentlicher, nachvollziehbar bezeichneter Mängel verweigert werden. Die Leistung gilt als abgenommen, wenn der Auftraggeber sie produktiv nutzt oder innerhalb der Prüffrist weder die Abnahme erklärt noch wesentliche Mängel in Textform mitteilt, nachdem PREVENCY auf diese Folge hingewiesen hat.
3.3 Der Auftraggeber stellt rechtzeitig die erforderlichen Informationen, Ansprechpartner, Freigaben, Zugänge, Räumlichkeiten und technischen Voraussetzungen bereit. Verzögerungen oder Mehraufwand aus einer nicht rechtzeitigen oder unvollständigen Mitwirkung verlängern vereinbarte Fristen angemessen und können nach den vereinbarten Vergütungssätzen berechnet werden.
3.4 Kann ein vereinbarter Termin aufgrund von Krankheit, höherer Gewalt oder eines sonstigen von PREVENCY nicht zu vertretenden Umstands nicht stattfinden, bietet PREVENCY einen zumutbaren Ersatztermin oder eine gleichwertige Ersatzleistung an. Gesetzliche Rechte des Auftraggebers bleiben unberührt, wenn PREVENCY die Leistung innerhalb angemessener Zeit endgültig nicht erbringen kann.
3.5 Nicht innerhalb des vereinbarten Zeitraums abgerufene Stunden-, Support- oder Leistungskontingente verfallen am Ende dieses Zeitraums, sofern das Angebot nichts anderes bestimmt. Eine Erstattung erfolgt nicht.
4 Plattform, Nutzerkonten und Support
4.1 PREVENCY stellt die Plattform am vereinbarten Übergabepunkt über das Internet zur Verfügung. Die Herstellung und Aufrechterhaltung der Internetverbindung sowie die hierfür erforderlichen Endgeräte und Browser des Auftraggebers sind nicht Bestandteil der Leistung.
4.2 Der Auftraggeber erhält für die Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht ausschließliches und nicht übertragbares Recht, die Plattform im vereinbarten Umfang für eigene geschäftliche Zwecke zu nutzen. Eine Nutzung für verbundene Unternehmen oder Dritte ist nur zulässig, soweit sie im Angebot vorgesehen oder von PREVENCY genehmigt ist.
4.3 Berechtigte Nutzer können Beschäftigte und Organmitglieder des Auftraggebers, von ihm autorisierte Administratoren, eingeladene Übungsteilnehmer sowie ausdrücklich einbezogene Dienstleister oder verbundene Unternehmen sein. Nutzerkonten sind personenbezogen und dürfen nicht gemeinsam verwendet oder weitergegeben werden. Der Auftraggeber ist für die von ihm eingerichteten oder eingeladenen Nutzer und deren vertragsgemäße Nutzung verantwortlich.
4.4 Gebuchte Nutzerzahlen, Teilnehmerplätze, Simulationen, Laufzeiten, AI-Credits, Speicher-, Support- oder sonstige Kontingente ergeben sich aus dem Angebot. Nicht genutzte Kontingente sind nicht übertragbar und werden nicht erstattet, soweit im Angebot nichts anderes bestimmt ist. Zusatzleistungen verlängern den Hauptvertrag nur, wenn dies ausdrücklich vereinbart wird.
4.5 Supportumfang, Supportzeiten und gegebenenfalls vereinbarte Reaktionszeiten ergeben sich aus dem Angebot. Reaktionszeiten sind keine Wiederherstellungszeiten. Individuelle Beratung, Schulungen, Inhaltsarbeiten oder Anpassungen sind nicht Bestandteil des technischen Supports, sofern sie nicht ausdrücklich beauftragt wurden.
4.6 PREVENCY gewährleistet eine dem Vertragszweck angemessene technische Verfügbarkeit. Eine bestimmte prozentuale Verfügbarkeit ist nur geschuldet, wenn sie im Angebot oder in einer Serviceanlage ausdrücklich vereinbart wurde. Bei der Berechnung bleiben angekündigte Wartung, notwendige Notfallwartung, höhere Gewalt, Störungen im Verantwortungsbereich des Auftraggebers, des öffentlichen Internets oder nicht von PREVENCY beherrschbarer Telekommunikationsnetze außer Betracht.
4.7 PREVENCY darf Zugänge vorübergehend sperren, soweit dies zur Abwehr einer Sicherheitsgefahr, zur Verhinderung einer rechtswidrigen Nutzung oder wegen eines erheblichen Vertragsverstoßes erforderlich ist. Soweit die Dringlichkeit es zulässt, wird PREVENCY den Auftraggeber vorher informieren und Gelegenheit zur Abhilfe geben.
5 Nutzungsrechte und Schutz der Plattform
5.1 Sämtliche Rechte an der Plattform, ihrer Software, Dokumentation, Gestaltung, Architektur, Bewertungslogik, allgemeinen Szenarien und sonstigen von PREVENCY bereitgestellten Bestandteilen verbleiben bei PREVENCY oder den jeweiligen Rechteinhabern. Dem Auftraggeber werden nur die ausdrücklich vereinbarten Nutzungsrechte eingeräumt.
5.2 An individuell für den Auftraggeber erstellten Arbeitsergebnissen erhält der Auftraggeber nach vollständiger Zahlung ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Recht zur internen geschäftlichen Nutzung, soweit im Angebot nichts anderes vereinbart ist. Methodik, Vorlagen, Bibliotheken, allgemeines Know-how und bereits vorhandene Bestandteile von PREVENCY bleiben hiervon unberührt.
5.3 Unterlagen und Arbeitsergebnisse dürfen innerhalb der Organisation des Auftraggebers für den vereinbarten Zweck vervielfältigt und an berechtigte interne Personen weitergegeben werden. Eine Veröffentlichung, Weitergabe an außenstehende Dritte, entgeltliche Verwertung oder Bearbeitung zu kommerziellen Zwecken bedarf der vorherigen Zustimmung von PREVENCY in Textform.
5.4 Der Auftraggeber darf die Plattform, die zugrunde liegende Software sowie deren nicht öffentlich zugängliche Bestandteile weder selbst noch durch Dritte zurückentwickeln, dekompilieren, disassemblieren, übersetzen, bearbeiten oder auf andere Weise versuchen, Quellcode, Architektur, Datenmodelle, Algorithmen, Systemlogik, Bewertungslogiken, Prompts, Sicherheitsmechanismen oder sonstige interne Funktionsweisen zu ermitteln.
5.5 Insbesondere ist es untersagt, die Plattform oder ihre Benutzeroberflächen, Dokumentationen, Schnittstellen oder Ausgaben mithilfe automatisierter Verfahren zu untersuchen, auszulesen oder nachzubilden. Dies umfasst insbesondere KI-Systeme, KI-Agenten, Sprachmodelle, Bots, Crawler, Scraping-Werkzeuge und vergleichbare Technologien, soweit sie dazu eingesetzt werden, Aufbau oder Funktionsweise zu rekonstruieren, Inhalte außerhalb bereitgestellter Exportfunktionen systematisch zu extrahieren, ein konkurrierendes oder in wesentlichen Funktionen vergleichbares Produkt zu entwickeln, zu trainieren, zu verbessern oder zu vermarkten oder Zugangs-, Mengen- oder Sicherheitsbeschränkungen zu umgehen.
5.6 Die Plattform, ihre Dokumentation und ihre nicht vom Auftraggeber bereitgestellten Inhalte oder Ausgaben dürfen ohne vorherige Zustimmung von PREVENCY nicht als Trainings-, Test-, Evaluierungs- oder Referenzmaterial für externe KI-Modelle oder automatisierte Systeme verwendet werden, soweit dadurch Funktionen, Inhalte, Strukturen oder geschützte Bestandteile der Plattform übernommen, reproduziert oder für ein konkurrierendes Angebot genutzt werden können. Die vertragsgemäße Nutzung bereitgestellter KI-Funktionen und die Auswertung eigener Daten des Auftraggebers bleiben zulässig, sofern keine technische Rekonstruktion der Plattform erfolgt.
5.7 Zwingende gesetzliche Rechte, insbesondere gesetzlich zulässige Handlungen zur Herstellung der Interoperabilität eines unabhängig geschaffenen Computerprogramms, bleiben unberührt. Dabei gewonnene Informationen dürfen ausschließlich für den gesetzlich zugelassenen Zweck verwendet werden.
5.8 Freiwillig übermitteltes Feedback darf PREVENCY ohne gesonderte Vergütung zur Weiterentwicklung eigener Leistungen verwenden, sofern dadurch keine vertraulichen Informationen oder Rechte des Auftraggebers offengelegt werden.
6 Kundendaten und zulässige Nutzung
6.1 Der Auftraggeber behält seine Rechte an den von ihm oder seinen Nutzern bereitgestellten Daten und Inhalten. Er räumt PREVENCY für die Vertragslaufzeit die zur Speicherung, Verarbeitung, Darstellung, Übermittlung und Sicherung im Rahmen der vereinbarten Leistungen erforderlichen einfachen Nutzungsrechte ein.
6.2 Der Auftraggeber stellt sicher, dass die bereitgestellten Daten, Inhalte, Weisungen und Nutzungshandlungen rechtmäßig sind und keine Rechte Dritter verletzen. Dies gilt insbesondere für Urheber-, Marken-, Persönlichkeits-, Datenschutz-, Geheimhaltungs- und Wettbewerbsrechte sowie für erforderliche Informationen und Einwilligungen gegenüber Übungsteilnehmern und sonstigen Betroffenen.
6.3 Untersagt sind insbesondere rechtswidrige Inhalte, Schadsoftware, Angriffe auf Systeme, unbefugte Sicherheitsprüfungen, Umgehung technischer Schutzmaßnahmen, übermäßige automatisierte Abfragen sowie Nutzungen, die den Betrieb oder andere Kunden beeinträchtigen können.
6.4 PREVENCY führt keine allgemeine Vorabkontrolle der Kundeninhalte durch. Bei konkreten Anhaltspunkten für einen Rechtsverstoß oder eine Sicherheitsgefahr darf PREVENCY betroffene Inhalte nach Abwägung der Interessen vorübergehend sperren oder entfernen und den Auftraggeber zur Stellungnahme oder Abhilfe auffordern.
6.5 Der Auftraggeber stellt PREVENCY von berechtigten Ansprüchen Dritter frei, die auf einer vom Auftraggeber schuldhaft verursachten Verletzung der Pflichten aus diesem Abschnitt beruhen. PREVENCY informiert den Auftraggeber unverzüglich, überlässt ihm soweit angemessen die Verteidigung und schließt ohne seine Zustimmung keinen Vergleich, der den Auftraggeber verpflichtet. Nicht übertragbare behördliche Sanktionen und von PREVENCY selbst zu vertretende Verstöße sind nicht umfasst.
7 KI-gestützte Funktionen
7.1 Soweit die vereinbarten Leistungen KI-gestützte Funktionen enthalten, können deren Ergebnisse trotz angemessener technischer Maßnahmen unvollständig, unzutreffend oder ungeeignet sein. Sie sind vor einer geschäftlichen, rechtlichen, sicherheitsrelevanten oder personellen Entscheidung durch eine fachkundige Person zu prüfen.
7.2 Der Auftraggeber darf KI-Funktionen nur für rechtmäßige Zwecke und mit Daten verwenden, die er hierfür verarbeiten und übermitteln darf. Ohne ausdrückliche Vereinbarung sind die Funktionen nicht für ausschließlich automatisierte Entscheidungen mit rechtlicher oder vergleichbar erheblicher Wirkung bestimmt.
7.3 Soweit PREVENCY für KI-Funktionen externe Anbieter einsetzt und dabei personenbezogene Daten im Auftrag verarbeitet werden, ergeben sich diese Anbieter und die datenschutzrechtlichen Garantien aus dem Auftragsverarbeitungsvertrag.
7.4 PREVENCY darf aus Kundendaten ausschließlich solche anonymisierten und aggregierten Informationen zur Analyse, Verbesserung und Entwicklung eigener Systeme und KI-gestützter Funktionen verwenden, bei denen eine Identifizierung betroffener Personen und eine Zuordnung zum Auftraggeber dauerhaft ausgeschlossen sind. Personenbezogene, lediglich pseudonymisierte, vertrauliche oder kundenidentifizierbare Inhalte werden hierfür nicht verwendet.
8 Datenschutz und Vertraulichkeit
8.1 Jede Partei verarbeitet personenbezogene Daten in eigener Verantwortlichkeit, soweit sie Zwecke und wesentliche Mittel der Verarbeitung selbst bestimmt. Soweit PREVENCY personenbezogene Daten im Auftrag des Auftraggebers verarbeitet, gilt der als Vertragsanlage einbezogene Auftragsverarbeitungsvertrag.
8.2 Die Parteien behandeln alle nicht offenkundigen kaufmännischen, organisatorischen, technischen und sonstigen Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich und verwenden sie nur zur Durchführung des Vertrags. Der Zugang ist auf Personen zu beschränken, die ihn für die Vertragserfüllung benötigen und angemessen zur Vertraulichkeit verpflichtet sind.
8.3 Die Vertraulichkeitspflicht gilt nicht für Informationen, die nachweislich bereits rechtmäßig bekannt waren, ohne Pflichtverletzung öffentlich bekannt sind, rechtmäßig von einem Dritten erlangt oder unabhängig entwickelt wurden. Gesetzliche Offenlegungspflichten bleiben unberührt; die andere Partei ist vorab zu informieren, soweit dies zulässig ist.
8.4 Die Vertraulichkeitspflichten gelten für fünf Jahre nach Vertragsende fort. Für Geschäftsgeheimnisse und personenbezogene Daten gelten sie so lange, wie deren Schutzbedürftigkeit oder eine gesetzliche Verpflichtung besteht.
8.5 Eine öffentliche Benennung des Auftraggebers als Referenz erfolgt nur mit dessen vorheriger Zustimmung in Textform.
9 Datenexport und Anbieterwechsel
9.1 Soweit die PREVENCY Plattform eine Datenverarbeitungsleistung im Sinne der Verordnung (EU) 2023/2854 darstellt, gelten für einen Anbieterwechsel oder die Übertragung auf eine eigene Infrastruktur die folgenden Regelungen.
9.2 Der Auftraggeber kann PREVENCY in Textform auffordern, einen Anbieterwechsel einzuleiten, exportierbare Daten und digitale Vermögenswerte auf eine eigene Infrastruktur zu übertragen oder sie nach Vertragsende zu löschen. Die Frist zur Einleitung des Wechselprozesses beträgt höchstens zwei Monate, soweit der Vertrag keine kürzere Kündigungsfrist vorsieht.
9.3 PREVENCY unterstützt den Wechsel nach Treu und Glauben, erhält die Sicherheit und Geschäftskontinuität während des Übergangs aufrecht, informiert den Auftraggeber über bekannte Risiken für die Kontinuität der vereinbarten Funktionen und stellt die für die vereinbarte Leistung erforderlichen Informationen zur Exit-Planung bereit. Die Übergangsphase beträgt grundsätzlich höchstens 30 Kalendertage. Ist dies technisch nicht möglich, informiert PREVENCY den Auftraggeber innerhalb von 14 Werktagen nach Eingang der Wechselanforderung, begründet dies und benennt eine alternative Übergangsfrist von höchstens sieben Monaten. Der Auftraggeber ist berechtigt, die Übergangsphase einmal um einen Zeitraum zu verlängern, den er für seine Zwecke als angemessen erachtet; er teilt PREVENCY die Verlängerung spätestens bis zum Ablauf der laufenden Übergangsphase in Textform mit.
9.4 Exportierbar sind die vom Auftraggeber oder seinen Nutzern bereitgestellten sowie durch die vertragsgemäße Nutzung erzeugten Kundeninhalte und zugehörigen Metadaten, insbesondere Benutzer-, Rollen-, Projekt-, Übungs-, Simulations-, Kommunikations-, Dokument-, Medien-, Auswertungs- und Berichtsdaten, soweit sie technisch vorhanden und dem Auftraggeber zugeordnet sind. Der standardmäßige Datenexport erfolgt im strukturierten und maschinenlesbaren JSON-Format. Datenarten, die darin nicht sinnvoll abgebildet werden können, werden, soweit technisch verfügbar, in ihrem üblichen Dateiformat bereitgestellt. PREVENCY stellt die für die Nutzung des Exports erforderliche Beschreibung ohne gesondertes Entgelt zur Verfügung.
9.5 Nicht exportiert werden ausschließlich interne Daten und digitale Vermögenswerte von PREVENCY, deren Offenlegung Rechte, Geschäftsgeheimnisse oder die Sicherheit von PREVENCY oder Dritten beeinträchtigen würde, insbesondere Quellcode, proprietäre Modelle, interne Prompts, Algorithmen, Sicherheitskonfigurationen, interne System- und Staff-Auditdaten, allgemeine Telemetrie, interne Betriebsdaten sowie anonymisierte oder aggregierte Daten. Diese Ausnahmen dürfen den Wechselprozess nicht verhindern oder unangemessen verzögern.
9.6 Nach Ende der Übergangsphase kann der Auftraggeber die exportierbaren Daten mindestens 30 Kalendertage abrufen. Danach löscht PREVENCY die exportierbaren Daten und digitalen Vermögenswerte, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht, keine zulässige längere Vereinbarung oder eine abweichende Regelung im Auftragsverarbeitungsvertrag besteht. Der Vertrag endet nach erfolgreichem Abschluss des Wechsels oder, wenn kein Wechsel gewünscht ist, mit Ablauf der maßgeblichen Kündigungsfrist. PREVENCY bestätigt dem Auftraggeber den Abschluss des Wechsels und die Beendigung des Vertrags in Textform.
9.7 Bis einschließlich 11. Januar 2027 dürfen Wechselentgelte höchstens in Höhe der unmittelbar durch den Wechsel entstehenden Kosten verlangt werden, sofern sie vor Vertragsschluss transparent angegeben wurden. Ab 12. Januar 2027 erhebt PREVENCY keine Wechselentgelte. Vereinbarte Entgelte für die reguläre Leistungserbringung bis zum Vertragsende und gesondert beauftragte Leistungen außerhalb der gesetzlichen Wechselpflichten bleiben unberührt.
9.8 Aktuelle Informationen zu Wechsel- und Portierungsverfahren, Exportformaten, bekannten technischen Beschränkungen, Datenstrukturen und einschlägigen Standards sowie die Angaben zur Infrastruktur-Jurisdiktion und zu Schutzmaßnahmen gegen unzulässige internationale staatliche Zugriffe sind unter https://prevency.com/data-act/ abrufbar.
10 Vergütung und Zahlungsbedingungen
10.1 Die Vergütung ergibt sich aus dem Angebot. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer. Rechnungen können elektronisch übermittelt werden und sind innerhalb von 14 Kalendertagen nach Zugang ohne Abzug fällig, sofern das Angebot nichts anderes bestimmt.
10.2 Zeitabhängige Leistungen werden in Einheiten von 15 Minuten abgerechnet. Leistungen, die auf Wunsch des Auftraggebers an Wochenenden, gesetzlichen Feiertagen oder zwischen 18:00 Uhr und 09:00 Uhr erbracht werden, können mit einem Zuschlag von 50 Prozent berechnet werden, wenn der Auftraggeber vorab auf den Zuschlag hingewiesen wurde.
10.3 Reisezeit wird mit 50 Prozent des vereinbarten regulären Stundensatzes berechnet. Erforderliche und angemessene Reise-, Übernachtungs- und Nebenkosten werden nach Beleg oder nach einer im Angebot vereinbarten Pauschale berechnet.
10.4 PREVENCY darf wiederkehrende Vergütungen frühestens zum Beginn einer Verlängerungsperiode an nach Vertragsschluss eingetretene Veränderungen der Personal-, Hosting-, Energie-, Lizenz- und sonstigen unmittelbar leistungsbezogenen Kosten angemessen anpassen. Kostenminderungen sind entsprechend zu berücksichtigen. Die Änderung wird mindestens sechs Wochen vor Beginn der Verlängerungsperiode in Textform angekündigt. Der Auftraggeber kann den Vertrag bis zum Beginn der Verlängerungsperiode kündigen, wenn die Erhöhung mehr als fünf Prozent beträgt.
10.5 Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen. Bei Entgeltforderungen beträgt der Zinssatz neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. PREVENCY kann außerdem die gesetzliche Verzugspauschale von 40 Euro und einen weitergehenden Verzugsschaden verlangen.
10.6 Bei einem nicht nur unerheblichen Zahlungsrückstand darf PREVENCY nach Mahnung und angemessener Nachfrist weitere Leistungen und Plattformzugänge bis zur Zahlung aussetzen. Eine vorherige Mahnung ist entbehrlich, wenn der Auftraggeber die Zahlung ernsthaft und endgültig verweigert oder eine sofortige Sperrung zur Schadensbegrenzung erforderlich ist.
10.7 Der Auftraggeber kann nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder entscheidungsreifen Forderungen aufrechnen. Zurückbehaltungsrechte dürfen nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis ausgeübt werden.
11 Laufzeit und Kündigung
11.1 Laufzeit und Leistungsbeginn ergeben sich aus dem Angebot. Projekt- und Dienstleistungsverträge enden mit Erbringung der vereinbarten Leistungen. Ausdrücklich vereinbarte Werkleistungen enden mit ihrer Abnahme, soweit keine weiteren Leistungen geschuldet sind.
11.2 Enthält das Angebot für eine Subscription keine abweichende Regelung, beträgt die anfängliche Vertragslaufzeit zwölf Monate. Der Vertrag verlängert sich jeweils um weitere zwölf Monate, wenn er nicht spätestens acht Wochen vor Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit in Textform gekündigt wird.
11.3 Zusatzleistungen, Add-ons und zusätzliche Kontingente sind an die aktive Subscription gebunden. Sie verlängern deren Laufzeit nicht, sofern dies nicht ausdrücklich vereinbart ist. Nicht verbrauchte Leistungen werden bei Vertragsende nicht erstattet.
11.4 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für PREVENCY insbesondere vor, wenn der Auftraggeber trotz Abmahnung erheblich gegen Nutzungs- oder Zahlungspflichten verstößt, die Plattform gefährdet oder Rechte von PREVENCY oder Dritten schwerwiegend verletzt. Eine Abmahnung ist entbehrlich, wenn sie offensichtlich keinen Erfolg verspricht oder eine sofortige Kündigung unter Abwägung der Interessen gerechtfertigt ist.
11.5 Kündigungen bedürfen mindestens der Textform.
12 Mängelrechte
12.1 Für Mängel gelten die gesetzlichen Vorschriften nach Maßgabe der vertraglich vereinbarten Leistungsart und der folgenden Bestimmungen.
12.2 Der Auftraggeber zeigt Mängel unverzüglich in nachvollziehbarer Form an und unterstützt PREVENCY bei der Eingrenzung. PREVENCY erhält zunächst angemessene Gelegenheit zur Nacherfüllung. Bei Softwareleistungen kann die Nacherfüllung auch durch eine zumutbare Umgehungslösung oder ein Update erfolgen.
12.3 Die verschuldensunabhängige Haftung für bereits bei Vertragsschluss vorhandene Mängel nach § 536a Absatz 1 Alternative 1 BGB wird ausgeschlossen. Die Haftungsregelungen in Ziffer 13 bleiben unberührt.
12.4 Mängelansprüche verjähren in zwölf Monaten ab gesetzlichem Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Arglist, Garantie, Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie in sonstigen Fällen zwingender gesetzlicher Haftung.
13 Haftung
13.1 PREVENCY haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei Arglist, aus einer ausdrücklich übernommenen Garantie, nach dem Produkthaftungsgesetz und in sonstigen Fällen zwingender gesetzlicher Haftung.
13.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haftet PREVENCY nur auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf.
13.3 In den Fällen der Ziffer 13.2 ist die Haftung je Vertragsjahr insgesamt auf die für die betroffene Leistung in den zwölf Monaten vor dem schadensauslösenden Ereignis gezahlte oder geschuldete Nettovergütung begrenzt. Bei einmaligen Projekten gilt die vereinbarte Netto-Projektvergütung als Obergrenze. Soweit bei Vertragsschluss ein höherer typischer Schaden erkennbar war, gilt dieser höhere Betrag als Haftungsobergrenze.
13.4 Für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn und sonstige Folgeschäden haftet PREVENCY bei leichter Fahrlässigkeit nur, soweit sie bei Vertragsschluss als typische Folge der Pflichtverletzung vorhersehbar waren. Für den Verlust von Daten im Verantwortungsbereich des Auftraggebers ist die Haftung auf den typischen Wiederherstellungsaufwand bei ordnungsgemäßer Datensicherung begrenzt. Pflichten von PREVENCY zur Sicherung der von PREVENCY gehosteten Plattformdaten bleiben unberührt.
13.5 Die Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Beschäftigten und Erfüllungsgehilfen von PREVENCY.
13.6 Die gesetzliche Haftung nach der Datenschutz-Grundverordnung, insbesondere Ansprüche betroffener Personen, bleibt unberührt. Im Innenverhältnis haften die Parteien entsprechend ihrem jeweiligen Verantwortungsbeitrag, soweit gesetzlich zulässig.
14 Höhere Gewalt
14.1 Keine Partei haftet für eine Verzögerung oder Nichterfüllung, soweit sie auf einem außerhalb ihres zumutbaren Einflussbereichs liegenden, bei Vertragsschluss nicht vorhersehbaren und auch durch angemessene Maßnahmen nicht vermeidbaren Ereignis beruht. Dazu können insbesondere Naturereignisse, Krieg, Terror, hoheitliche Maßnahmen, Arbeitskämpfe, Pandemien, erhebliche Energie- oder Telekommunikationsausfälle sowie schwerwiegende Cyberangriffe gehören.
14.2 Die betroffene Partei informiert die andere Partei unverzüglich, mindert die Auswirkungen nach besten Kräften und nimmt die Leistung wieder auf, sobald dies zumutbar ist. Dauert die Behinderung länger als 60 Kalendertage, kann jede Partei den betroffenen Leistungsteil in Textform kündigen. Bereits ordnungsgemäß erbrachte Leistungen bleiben zu vergüten.
15 Änderungen der Vertragsbedingungen
15.1 PREVENCY darf diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für zukünftige Verträge jederzeit ändern. Für bestehende Verträge werden Änderungen nur wirksam, wenn der Auftraggeber ihnen zustimmt oder die Voraussetzungen der folgenden Ziffer erfüllt sind.
15.2 PREVENCY darf Bestimmungen eines bestehenden Vertrags an zwingende Rechtsänderungen, rechtskräftige höchstrichterliche Rechtsprechung oder zwingende Sicherheitsanforderungen anpassen, soweit die Änderung zur Beseitigung einer nach Vertragsschluss entstandenen Regelungslücke erforderlich ist, das wirtschaftliche Gleichgewicht nicht wesentlich verschiebt und dem Auftraggeber zumutbar ist. PREVENCY informiert mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten, soweit keine dringende gesetzliche oder sicherheitsbedingte Umsetzung erforderlich ist.
15.3 Änderungen von Preisen, Hauptleistungspflichten, Haftung, Laufzeit oder Kündigungsrechten bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung oder gelten erst für eine neue Verlängerungsperiode aufgrund einer wirksam vereinbarten Preis- oder Verlängerungsregelung. Schweigen gilt nicht als Zustimmung.
16 Schlussbestimmungen
16.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des internationalen Privatrechts, soweit dessen Ausschluss zulässig ist. Bei Übersetzungen ist die deutsche Fassung maßgeblich.
16.2 Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen mindestens der Textform, soweit nicht eine strengere Form vorgeschrieben oder vereinbart ist. Individuelle Vereinbarungen bleiben unabhängig von der Formklausel vorrangig.
16.3 Der Auftraggeber darf Rechte und Pflichten aus dem Vertrag nur mit vorheriger Zustimmung von PREVENCY übertragen. § 354a HGB und Übertragungen im Rahmen einer Gesamtrechtsnachfolge bleiben unberührt.
16.4 Ausschließlicher Gerichtsstand ist Wuppertal, wenn der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat. PREVENCY darf auch am allgemeinen Gerichtsstand des Auftraggebers klagen. Zwingende ausschließliche Gerichtsstände bleiben unberührt.
16.5 Sollte eine Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.
