Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Allgemeines

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen der PREVENCY GmbH (nachfolgend „PREVENCY“ genannt) und dem Auftraggeber (nachfolgend „Auftraggeber“ genannt). Sie gelten nicht für Auftraggeber, die Verbraucher i. S. d. § 13 BGB sind. Diese AGB erstrecken sich auf die Anbahnung, den Abschluss und die Abwicklung von Verträgen über die Nutzung der Dienstleistungen und Produkte der PREVENCY GmbH.

1.2 Der Vertragspartner des Auftraggebers ist die

PREVENCY GmbH
Güterstraße 20
42117 Wuppertal
Deutschland

Handelsregister: HRB 30230
Registergericht: Amtsgericht Wuppertal
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß §27 a Umsatzsteuergesetz: DE327215925

Vertreten durch: Lars Niggemann
Telefon: +49 (0)202 52 74 84 84
Telefax: +49 (0)202 52 74 84 85
E-Mail: office@prevency.com
Web: https://prevency.com

1.3 Ein Vertrag kommt nur zustande, wenn und soweit PREVENCY einen Auftrag bestätigt oder mit der Ausführung des Auftrages beginnt. Wesentliche Bestandteile jedes Vertrages sind die Leistungsbeschreibung von PREVENCY sowie das individuelle PREVENCY-Angebot.

1.4 Vertragsgegenstand ist die Erbringung und Vergütung von dienstvertraglichen Leistungen und / oder Übertragung von Nutzungsrechten. Die von PREVENCY unter diesen Bedingungen zu erbringenden Leistungen sind in der Leistungsbeschreibung bzw. in dem gestellten Angebot aufgeführt. Die Projekt- und Erfolgsverantwortung liegt beim Auftraggeber, es sei denn es wurden andere Vereinbarungen getroffen.

1.5 Mitteilungen von PREVENCY an den Auftraggeber sowie sämtliche den Vertrag betreffende Korrespondenz erfolgen über die vom Auftraggeber hinterlegte E-Mail-Adresse bzw. postalische Anschrift oder Fax-Kennung.

1.6 Der Auftraggeber wird mit seinen Stammdaten in der Agentur-Verwaltungssoftware des Unternehmens geführt und über neue Beratungs-Angebote, Software-Features, Schulungen und Seminare sowie zu besonderen Anlässen proaktiv und regelmäßig im Rahmen eines Newsletters über diese E-Mail-Adresse informiert.

1.7 Die Annahme der Leistungen durch den Auftraggeber gilt als Anerkennung dieser AGB unter Verzicht auf widersprechende AGB. Dies gilt auch dann, wenn PREVENCY den entgegenstehenden AGB nicht ausdrücklich widersprochen hat. Andere Bedingungen sind nur verbindlich, wenn sie von PREVENCY schriftlich anerkannt wurden. In diesen Fällen gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Anlagen ergänzend.

1.8 Diese AGB gelten zudem für künftige Geschäftsbeziehungen, Dienstleistungen und Folgeaufträge. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.

1.9 Die in einem Angebot genannten individuellen Konditionen oder Vereinbarungen ergänzen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen entsprechend.

1.10 Alle von PREVENCY gestellten Angebote sind freibleibend. Gültig sind die im individuellen Angebot genannten Preise.

2. Leistungen

2.1 Die Leistungen von PREVENCY gliedern sich in folgende Bereiche:

  • ADVISORY: Strategie-Entwicklung und Beratung
  • ACADEMY: Vermittlung von Fachwissen und Sensibilisierung
  • APPLICATIONS: Software-Applikationen und Infrastruktur

2.2 Für die Leistungsbereiche ADVISORY und ACADEMY gilt:

2.2.1 PREVENCY erbringt für den Auftraggeber Beratungs-, Konzeptions-, Analyse-, Weiterbildungs- und Bereitschaftsdienstleistungen im, in der jeweiligen Leistungsbeschreibung näher beschriebenen Umfang und mit den dort definierten Zielsetzungen sowie zu genannten Voraussetzungen. Hierfür wird PREVENCY vom Auftraggeber gemäß der in Punkt 8. beschriebenen Bedingungen vergütet.
2.2.2 Vom Auftraggeber im jeweiligen Monat oder innerhalb der definierten Projektlaufzeit nicht genutzte Leistungsumfänge und/oder Arbeitsstundenkontingente verfallen am Ende des Monats bzw. am Ende der jeweiligen Projektlaufzeit.

2.3 Für den Leistungsbereich APPLICATIONS gilt:

2.3.1 PREVENCY stellt dem Auftraggeber die Nutzung der in der Leistungsbeschreibung näher bezeichneten Client- und Anwendungs-Software in dem dort näher beschriebenen Funktionsumfang und unter den dort ebenfalls genannten Funktionsvoraussetzungen und technischen Limitationen zur Verfügung. Hierfür wird PREVENCY vom Auftraggeber gemäß der in Punkt 8. beschriebenen Bedingungen vergütet. Die Anwendungssoftware wird von PREVENCY an dem in der Leistungsbeschreibung genannten Übergabepunkt zur Nutzung bereitgestellt. Die Anwendungs-Software verbleibt dabei auf dem Server von PREVENCY bzw. auf dem Server von Unterauftragnehmern von PREVENCY, es sei denn, es wurde eine andere Vereinbarung getroffen. Von PREVENCY nicht geschuldet, ist die Herstellung und Aufrechterhaltung der Datenverbindung zwischen dem IT-System des Auftraggebers und dem von PREVENCY betriebenen Übergabepunkt. Die vereinbarten Leistungsumfänge (wie die Anzahl der Login-Zugänge, Messages, Bot Projects, Erwähnungen aller Suchagenten pro Monat, Report-Konfigurationen, Alert-Regeln, Wall-Searches oder API-Credits) stellen jeweils das monatliche Limit dar, d.h. PREVENCY ist verpflichtet, in jedem Monat bis zur vereinbarten Höhe der jeweiligen Leistungsdimension zu leisten. Der Auftraggeber hat die Möglichkeit, alle abgerufenen Leistungen durch entsprechende Konfiguration zu beeinflussen, zu konfigurieren und zu beschränken.
2.3.2 PREVENCY leistet eine einmalige Einführung in die Bedienung der Software für den Auftraggeber in erforderlichem Umfang.
2.3.3 Zusätzlichen Support bietet PREVENCY gegen gesonderte Abrechnung an.
2.3.4 Vom Auftraggeber im jeweiligen Monat oder innerhalb der definierten Projektlaufzeit nicht genutzte Leistungsumfänge und/oder Arbeitsstundenkontingente verfallen am Ende des Monats bzw. am Ende der Projektlaufzeit.
2.3.5 PREVENCY wird die zu überlassende Software in der jeweils aktuellen Version einsetzen, wenn die Änderung der Software-Version unter Berücksichtigung der Interessen von PREVENCY für den Auftraggeber zumutbar ist.

3. Nutzungsrechte, Zugriffsberechtigungen und Mitwirkungsleistungen

3.1 Für den Leistungsbereich ADVISORY und ACADEMY gilt:

3.1.1 PREVENCY räumt dem Auftraggeber für die von PREVENCY erstellten Weiterbildungsunterlagen sowie für Ergebnisse der von PREVENCY und seinen Erfüllungsgehilfen erbrachten Dienstleistungen ein zeitlich und räumlich unbegrenztes, nicht kündbares einfaches und nicht übertragbares Nutzungsrecht ein. Dem Auftraggeber sind die interne Vervielfältigung und Verbreitung in allen derzeit bekannten Formen zu eigenen Zwecken gestattet. Nicht gestattet ist der Weiterverkauf, die inhaltliche Änderung und Nutzung von geänderten Versionen sowie die Weiterleitung und Verbreitung an unberechtigte Dritte; anderweitige Verwendungen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung zwischen den Parteien.
3.1.2 Für die Leistungserbringung sind PREVENCY nur Informationen und Inhalte zur Verfügung zu stellen, an denen seitens des Auftraggebers ein entsprechendes Nutzungsrecht besteht und die keine Rechte Dritter verletzen.

3.2 Für den Leistungsbereich APPLICATIONS gilt:

3.2.1 Der Auftraggeber erhält für jede angemeldete Person eine Zugriffsberechtigung (Login), bestehend aus einem Benutzerkennwort und einem Passwort. Der Auftraggeber darf Benutzerkennwort und Passwort ausschließlich berechtigten Nutzern mitteilen und hält diese Daten im Übrigen geheim. Berechtigte Nutzer sind nur das den Vertrag unterzeichnende Unternehmen und dessen Mitarbeiter, nicht jedoch Tochtergesellschaften oder andere mit dem Vertragspartner verbundene Unternehmen.
3.2.2 Der Auftraggeber erhält das nicht ausschließliche und auf die Laufzeit des Vertrags zeitlich beschränkte Recht, auf die PREVENCY-Software zuzugreifen. Darüberhinausgehende Rechte an der PREVENCY-Software erhält der Auftraggeber nicht. Der Auftraggeber darf nicht von der im Angebot genannten Personenanzahl abweichen, die berechtigt sind, auf die für ihn bereit gehaltene Anwendungssoftware gleichzeitig zuzugreifen. Die von den berechtigten Personen genutzten Arbeitsplätze müssen die in der Leistungsbeschreibung genannten technischen Mindestvoraussetzungen erfüllen. Die Anbindung der Arbeitsplätze des Auftraggebers erfolgt über eine vom Auftraggeber einzurichtende Datenverbindung gemäß den Angaben in der Leistungsbeschreibung.
3.2.3 Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, die PREVENCY-Software über die vertraglich vereinbarte Nutzung hinaus zu verwenden, von Dritten verwenden zu lassen oder Dritten zugänglich zu machen. Insbesondere ist es dem Auftraggeber nicht gestattet, die PREVENCY-Software oder Teile davon zu vervielfältigen, zu veräußern oder zeitlich begrenzt zu überlassen, vor allem nicht zu vermieten oder zu verleihen. Für jeden Fall, in dem der Auftraggeber die Nutzung der PREVENCY-Software durch nicht benannte Nutzer oder Dritte schuldhaft ermöglicht, hat der Auftraggeber für jeden unberechtigten Nutzer jeweils Schadenersatz in Höhe von 100 % der Vergütung zu leisten, die im Fall des Abschlusses eines Vertrags während der vereinbarten Vertragsdauer und vereinbarten Konditionen angefallen wäre. PREVENCY behält sich das Recht vor, einen weitergehenden Schaden geltend zu machen.
3.2.4 Der Auftraggeber übernimmt die Verantwortung für die Einrichtung einer Datenverbindung zwischen den von ihm zur Nutzung vorgesehenen Arbeitsplätzen und dem von PREVENCY definierten Übergabepunkt. PREVENCY ist berechtigt, den Übergabepunkt jederzeit neu zu definieren, sofern dies erforderlich ist, um eine reibungslose Inanspruchnahme der Leistungen durch den Auftraggeber zu ermöglichen. Der Auftraggeber wird in diesem Fall eine Verbindung zu dem neu definierten Übergabepunkt herstellen.
3.2.5 Die vertragsgemäße Inanspruchnahme der Leistungen von PREVENCY ist davon abhängig, dass die vom Auftraggeber eingesetzte Hard- und Software, einschließlich Arbeitsplatzrechner, Router, Datenkommunikationsmittel etc., den technischen Mindestanforderungen an die Nutzung der aktuell angebotenen Software-Version entsprechen und die vom Auftraggeber zur Nutzung der Anwendungssoftware berechtigten Nutzer mit der Bedienung der Software vertraut sind. Der Auftraggeber wird zur Nutzung der Leistungen von PREVENCY nur solche Hard- und Software einsetzen, die den in der Leistungsbeschreibung genannten Mindestanforderungen entspricht. Die Konfiguration seines IT-Systems ist Aufgabe des Auftraggebers.
3.2.6 Im Fall von betriebsbehindernden Beeinträchtigungen der Nutzung der PREVENCY-Software hat der Auftraggeber PREVENCY unverzüglich zu informieren.
3.2.7 Im Rahmen des Angebotes SOCIAL MEDIA SIMULATOR speichert PREVENCY die Inhalte der vorgegeben Szenarien sowie in der Simulation erstellte Inhalte, Kommentare, Likes und Shares sowie entsprechende Statistiken für den Vertrags- bzw. Nutzungszeitraum. Der Auftraggeber kann die Inhalte und Statistiken jederzeit einsehen.
3.2.8 Im Rahmen des Angebotes BUZZMAPPER speichert PREVENCY die Ergebnisse der Suchen des Auftraggebers automatisiert für den Vertragszeitraum. Der Auftraggeber kann die Suchergebnislisten und Statistiken jederzeit einsehen und herunterladen.
3.2.9 Die von PREVENCY im Rahmen des Angebotes BUZZMAPPER ausgelieferten Daten unterliegen regelmäßig Urheberrechten Dritter. Die von PREVENCY erbrachten Dienstleistungen im Rahmen des Angebotes BUZZMAPPER sowie anderer technischer Datenanalysen bestehen in der Aggregation und Analyse von Datenströmen und ausdrücklich nicht im Verkauf von Nutzungsrechten von Original-Daten Dritter, es sei denn, dies wird im Vertrag explizit vereinbart. Dem Auftraggeber ist bekannt, dass PREVENCY nicht dazu berechtigt ist, selbst Lizenzen für die Vervielfältigung, öffentliche Zugänglichmachung oder die Weiterverbreitung zu erteilen. Der Auftraggeber muss die Frage der Notwendigkeit einer urheberrechtlichen Lizenzierung für die eigenen Nutzungszwecke selbst prüfen und sich selbst die Lizenzen der Urheber oder Verwerter beschaffen, sollte er zur Überzeugung kommen, dass dies notwendig ist. Dies ist ausdrücklich bei den Erwähnungen im Print- und TV-Radio-Bereich erforderlich. Bei diesen sind die AGB der Zulieferer falls genannt zu beachten und ferner ist zu berücksichtigen, dass die Vervielfältigung dieser Snippets in vielen Ländern nur aufgrund gesonderter Vereinbarungen mit Lizenzgebern bzw. Verwertungsgesellschaften lizenzrechtlich möglich ist.
3.2.10 PREVENCY verarbeitet die potentiell urheberrechtlich geschützten Werke wie Blogeinträge und Artikel im Auftrag des Auftraggebers. Erlangt der Auftraggeber Kenntnis von einer Urheberrechtsverletzung, wird er PREVENCY unverzüglich über die Urheberrechtsverletzung informieren. In diesem Fall oder falls ein Rechteinhaber PREVENCY direkt dazu auffordert, die Erwähnungen zu kürzen oder Änderungen an der Struktur oder dem Datenformat vorzunehmen, steht es PREVENCY frei, diese Änderungen vorzunehmen oder die Erwähnungen aus allen Ergebnislisten zu entfernen.

3.3 Für den Leistungsbereiche ADVISORY, ACADEMY und APPLICATIONS gilt:

3.3.1 PREVENCY sichert dem Auftraggeber zu, über die für die Materialnutzung bzw. zur Erbringung von Dienstleistungen erforderlichen Rechte zu verfügen bzw. über sie verfügen zu dürfen und dem Auftraggeber die für die vereinbarte Nutzung erforderlichen Rechte einräumen bzw. übertragen zu dürfen/zu können. Dies betrifft sowohl die Rechte des Urhebers als auch die Rechte der abgebildeten erkennbaren Personen und Objekte.
3.3.2 Sollte der Auftraggeber von einem Dritten in Anspruch genommen werden, der geltend macht, durch die Nutzung der von PREVENCY zur Verfügung gestellten Arbeitsergebnisse in seinen Rechten verletzt zu sein, wird PREVENCY den Auftraggeber auf erstes Anfordern von etwaigen Ansprüchen des Dritten sowie von den erforderlichen außergerichtlichen sowie gerichtlichen anfallenden Rechtsverteidigungskosten freistellen, wenn der Auftraggeber PREVENCY in angemessener Frist über die Geltendmachung des Anspruchs durch einen Dritten in Textform informiert und die einzuleitenden Maßnahmen vorab mit PREVENCY abstimmt. Etwaige Vergleichsvereinbarungen des Auftraggebers bedürfen der vorherigen Zustimmung von PREVENCY in Textform. Die Vertragsparteien werden sich bei der Abwehr des Anspruchs des Dritten angemessen unterstützen. Dies gilt sinngemäß bei der Verletzung anderer Rechte des geistigen Eigentums oder Wettbewerbsrecht.
3.3.3 Name, Marke und Logos des Auftraggebers dürfen mit vorheriger Zustimmung des Auftraggebers in Textform als Referenz von PREVENCY für eigene Zwecke genutzt werden.

4. Service Level Agreement

4.1 Für den Leistungsbereich APPLICATIONS gilt: 4.1.1 Die Nutzung der PREVENCY-Software wird dem Auftraggeber – vorbehaltlich Punkt 12. – zeitlich durchgehend zur Verfügung gestellt. Die Verfügbarkeit bezieht sich auf die API, die PREVENCY am Übergabepunkt gemäß Leistungsbeschreibung bereitstellt.
4.1.2 Die Verfügbarkeit berechnet sich auf der Grundlage der grundsätzlichen Verfügbarkeit von 24 Stunden täglich, 7 Tage die Woche als Quotient der Minuten ohne Störung und der Gesamtzahl an Minuten im jeweiligen Monat.
4.1.3 Eine Störung liegt dann vor, wenn mehr als 5% der API-Anfragen durch den PREVENCY Web-Client oder Direktanfragen des Auftraggebers serverseitig fehlschlagen.
4.1.4 Für geplante Wartungsarbeiten darf PREVENCY die Leistungserbringung für einen definierten Zeitraum unterbrechen. Diese Zeiträume werden mindestens 48h zuvor innerhalb der PREVENCY-Software angezeigt oder in Textform an den Auftraggeber übermittelt. Der Auftraggeber wird bei Vorliegen wichtiger Gründe, die der Unterbrechung entgegenstehen, PREVENCY mindestens 12h vor der geplanten Unterbrechung über die Gründe informieren und im Übrigen die Zustimmung zu den Unterbrechungen nicht unbillig verweigern.
4.1.5 PREVENCY überlässt dem Auftraggeber die Anwendungssoftware am Übergabepunkt mit einer Verfügbarkeit von 95% zur Nutzung.
4.1.6 Falls PREVENCY diese Verfügbarkeit nicht erreicht, kann der Auftraggeber Service-Credits als Kompensation erhalten:

  • für weniger als 95% aber mehr als 90% 3 Tage Service-Credits
  • für weniger als 90% aber mehr als 80% 7 Tage Service-Credits
  • für weniger als 80% 30 Tage Service-Credits.

4.1.7 Ein Service-Credit berechtigt zur unentgeltlichen Nutzung des PREVENCY-Angebots für einen Tag in dem zum Zeitpunkt der Unterbrechung gebuchten Leistungsumfang. Diese Service-Credits sind der einzige und exklusive Ausgleich für jede Unterschreitung der zugesicherten Verfügbarkeit. Sie müssen durch den Auftraggeber innerhalb von 30 Tagen nach Ablauf des Monats, in dem die Verfügbarkeit unterschritten wurde, eingefordert werden, andernfalls steht dem Auftraggeber kein Anspruch auf Service-Credits für diesen Monat zu.

5 Datenschutz und Datensicherheit

5.1 Beide Parteien werden die jeweils anwendbaren, insbesondere die in Deutschland gültigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten.

5.2 PREVENCY verpflichtet sich, die mit Datenverarbeitung befassten Mitarbeiter zur Wahrung des Datengeheimnisses bzw. der Vertraulichkeit gemäß DSGVO zu verpflichten sowie mit den für sie relevanten Bestimmungen des Datenschutzes vertraut zu machen. Die personenbezogenen Daten des Auftraggebers werden zur Vertragsabwicklung erhoben, verarbeitet und gespeichert. Die Daten werden nur an Dritte weitergegeben, soweit dies für die Durchführung des Auftrages notwendig ist.

5.3 Erhebt, verarbeitet oder nutzt der Auftraggeber selbst oder durch PREVENCY personenbezogene Daten, so steht er dafür ein, dass er dazu nach den anwendbaren, insbesondere datenschutzrechtlichen Bestimmungen, dem BDSG-Neu, der DSGVO oder gesetzlichen Speicherfristen, berechtigt ist.

5.4 Soweit die zu verarbeitenden Daten personenbezogene Daten sind, liegt eine Auftragsdatenverarbeitung vor und PREVENCY wird die Weisungen des Auftraggebers (z. B. zur Einhaltung von Löschungs- und Sperrungspflichten) beachten, zudem ist ein Auftragsverarbeitungsvertrag zu schließen. Die Weisungen müssen rechtzeitig schriftlich mitgeteilt werden.

6 Verschwiegenheit

6.1 PREVENCY ist sich der Tatsache bewusst, dass PREVENCY im Zusammenhang mit der Leistungserbringung potenziell vertrauliche Informationen erhält. Diese können u. a. Geschäftsgeheimnisse, Informationen über Geschäftsvorhaben, die finanzielle Ausstattung, Produkte und Projekte, Verfahren, Kunden und Mitarbeiter des Auftraggebers und dessen Kunden und der mit etwaiger mit dem Auftraggeber verbundenen Unternehmen und deren Kunden betreffen. Über diese vertraulichen Informationen ist Stillschweigen zu bewahren.

6.2 Zu den geschützten Informationen zählen insbesondere, aber nicht abschließend solche Informationen, die als zur vertraulichen Geschäftsverbindung zugehörig erkennbare Tatsachen, die dem Auftraggeber im Zusammenhang mit dessen Geschäftsverbindung zu seinen Kunden bekannt geworden sind, unerheblich, ob die Kenntnis auf einer Mitteilung des Kunden selbst, eines Dritten oder auf eigener Wahrnehmung des Auftraggebers beruht. Der Schutz ist nicht auf Tatsachen im engeren Sinne beschränkt, sondern umfasst auch zugehörige Werturteile.

6.3 PREVENCY verpflichtet sich, erlangte Daten und Informationen ausschließlich zu dem Zweck zu nutzen, der sich aus dem geschlossenen Vertrag ergibt.

6.4 Diese Vertraulichkeitsvereinbarung gilt nicht,

a) wenn eine Offenlegung zur Durchsetzung der Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag in einem gerichtlichen Verfahren zwingend notwendig ist; oder
b) wenn PREVENCY zur Offenlegung gesetzlich oder in behördlichen, gerichtlichen oder sonstigen ähnlichen Verfahren verpflichtet ist; oder
c) wenn eine Offenlegung gegenüber einem gesetzlich zur Verschwiegenheit verpflichteten Berufsträger erfolgt und dieser nicht von der Verschwiegenheitspflicht entbunden wird; oder
d) wenn die Informationen im Zeitpunkt der Kenntnisnahme nachweislich öffentlich bekannt sind oder danach öffentlich bekannt gemacht werden, soweit dies nicht auf einer Verletzung dieses Vertrags, einer Vertraulichkeitsvereinbarung, von gesetzlichen Vorschriften oder einer behördlichen oder gerichtlichen Anordnung beruht.

6.5 Die Offenlegung ist in den vorgenannten Fällen auf das im Einzelfall erforderliche Maß zu beschränken.

6.6 Im Falle des Buchstaben b) wird PREVENCY – soweit zulässig – den Auftraggeber unverzüglich in Kenntnis setzen. Im Falle der Durchsuchung durch Ermittlungsbehörden wird PREVENCY gegen die Durchsuchung und Beschlagnahme von Daten des Auftraggebers formell Widerspruch gegenüber der Ermittlungsbehörde erheben.

6.7 Sämtliche Unterlagen, die PREVENCY vom Auftraggeber erhält, bleiben Eigentum des Auftraggebers und sind dem Auftraggeber einschließlich sämtlicher Kopien davon auf schriftliche Anforderung unverzüglich zurückzugeben oder revisionssicher zu vernichten. Vertrauliche Informationen, die in routinemäßig, elektronisch abgespeicherten Systembackups enthalten sind, müssen nicht gelöscht werden, soweit und solange dies der empfangenden Vertragspartei aufgrund eines mit der Löschung dieser vertraulichen Informationen verbundenen unverhältnismäßigen Aufwands nicht zumutbar ist. Diese vertraulichen Informationen sind vollumfänglich gegen unberechtigten Zugriff zu schützen. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten bleiben hiervon unberührt.

6.8 Diese Vertraulichkeitsvereinbarung besteht auch nach Beendigung dieses Vertrags für einen Zeitraum von 12 Monaten fort.

7 Konditionen, Vergütung, Zahlung, Verzug

7.1 Der Auftraggeber hat die Entgelte für die beauftragten Leistungen gemäß Angebot zu zahlen.

7.2 Rechnungen und Auftragsbestätigungen werden in einem standardisierten PDF-Format an das elektronische Postfach des Auftraggebers gesendet und gelten als Original.

7.3 Falls PREVENCY über die vertraglich geschuldeten Leistungen hinaus kostenlose Mehrleistungen erbringt, so begründen diese keinen Rechtsanspruch für zusätzliche Mehrleistungen in der Zukunft.

7.4 Soweit nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Rechnungsstellung nach der gültigen Preisliste von PREVENCY bzw. des individuell mit dem Auftraggeber vereinbarten Preises.

7.5 Sämtliche mündlich und / oder schriftlich veröffentlichte Preise sind unverbindlich. Irrtümer und kurzfristige Preisänderungen sind vorbehalten. Alle Preise verstehen sich netto zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.

7.6 Die Bezahlung der Leistungen findet, je nach Auftragsart, auf folgenden Wegen statt:

  • zum ganzen Teil vor Beginn der Auftragserfüllung.
  • 50 % wenn das Projekt zur Hälfte fertig gestellt ist (gerechnet vom Zeitpunkt der Auftragserteilung), 50 % bei Fertigstellung – bzw. bei Übergabe des Projektes.
  • eine monatliche Pauschale/Rate je nach Vereinbarung.
  • zum ganzen Teil zum Ende der Auftragserfüllung.

7.7 Sollte im Rahmen einer monatlichen Betreuung mit einem vereinbarten Stundenkontingent Budget für fortlaufende Tätigkeiten in einem Monat nicht abgerufen werden, erfolgt keine Gutschrift für den kommenden Monat. Der Budgetüberhang verfällt zum Ende des jeweiligen Monats, es sei denn, es wurden andere Vereinbarungen getroffen.

7.8 Die Abrechnung stundenbasierter Leistungen erfolgt in Intervallen von 0,25 Stunden zzgl. Wochenend- und Spätzuschlag i.H.v. 50%. Reise- und Übernachtungskosten werden gesondert berechnet.

7.9 Auslagen für die Anreise zum und Abreise vom Veranstaltungsort werden PREVENCY gegen Vorlage der Originalrechnungsbelege wie folgt erstattet:

  • Flugzeug Economy Class inkl. Transfer
  • Bahn 1. Klasse, inkl. aller Zuschläge und Transfer
  • Fahrten mit eigenem PKW pro Kilometer € 0,30 (gemäß Einkommenssteuergesetz)
  • Mit dem Auftraggeber abgestimmte Unterbringung im Hotel Übernachtung exklusive Verpflegungskosten

7.10 PREVENCY ist berechtigt, die üblichen oder listenmäßigen Preise für die vertraglichen Leistungen zum Ausgleich von Personal- und sonstigen Kostensteigerungen angemessen zu erhöhen. PREVENCY wird diese Preiserhöhungen dem Auftraggeber in Textform bekannt geben; die Preiserhöhungen gelten nicht für die Zeiträume, für die der Auftraggeber bereits Zahlungen geleistet hat. Beträgt die Preiserhöhung mehr als 15 % des bisherigen Preises, so ist der Auftraggeber berechtigt, den Vertrag im Ganzen mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Kalendermonats zu kündigen; macht er von diesem Kündigungsrecht Gebrauch, so werden bis zum Wirksamwerden der Kündigung die nicht erhöhten Preise berechnet. Eine Erhöhung der Preise innerhalb von drei Monaten nach Vertragsabschluss ist ausgeschlossen.

7.11 Der Auftraggeber gerät spätestens 30 Tage nach Zugang einer Rechnung in Zahlungsverzug, es sei denn, es wurden andere Vereinbarungen getroffen. In jedem Fall des Zahlungsverzuges ist PREVENCY berechtigt, 8% Verzugszinsen über dem Basiszinssatz geltend zu machen.

7.12 Ist der Auftraggeber mit fälligen Zahlungen im Verzug, behält sich PREVENCY das Recht vor, weitere Leistungen bis zum Ausgleich des offenen Betrages nicht auszuführen und hieraus entstandene zusätzliche Kosten an den Auftraggebern weiterzugeben. Im Fall des Verzugs ist PREVENCY berechtigt, sämtliche Zugänge zur PREVENCY-Software bis zur Zahlung zu sperren. Eine Rückvergütung der Ausfallzeit sowie entstandenen zusätzlichen Kosten des Auftraggebers findet nicht statt.

7.13 PREVENCY behält sich das Eigentum und einzuräumende Rechte an den von ihr oder ihren Erfüllungsgehilfen erbrachten Leistungen bis zur vollständigen Bezahlung der geschuldeten Vergütung vor.

8 Vertragslaufzeit

8.1 Es gelten die in der jeweiligen Leistungsbeschreibung näher beschriebenen Vertragslaufzeiten. Projektverträge enden mit der Beendigung des Projektes durch die Abnahme des Auftraggebers.

8.2 Für Verträge mit einer vereinbarten Vertragslaufzeit gilt, dass sich der Vertrag nach Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit automatisch um die Dauer der bisher vereinbarten Vertragslaufzeit verlängert, wenn er nicht fristgemäß spätestens acht Wochen zum Monatsende des letzten vollen Leistungsmonats im vereinbarten Zeitraum gekündigt wird. Es sei denn, es wurden andere Vereinbarungen getroffen.

8.3 Vertragslaufzeiten beginnen mit schriftlicher Auftragserteilung.

8.4 Beauftragt der Auftraggeber während des laufenden Vertrages zusätzliche wiederkehrende Leistungen, so verlängert sich der zugehörige Hauptvertrag auf den Endzeitpunkt der zusätzlich beauftragten Leistungen, aber nur, falls dieser nach dem Endzeitpunkt des Hauptvertrages liegen sollte. Bei jeder Verlängerung des Hauptvertrages verlängern sich alle hinzugebuchten wiederkehrenden und zu dem Zeitpunkt nicht gekündigten Leistungen ebenfalls um die Verlängerungslaufzeit des Hauptvertrages.

8.5 Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

8.6 Jede Kündigung bedarf der Textform.

9 Änderungen der Vertragsbedingungen

9.1 PREVENCY ist unter Beibehaltung der vertragsgegenständlichen Leistungen jederzeit berechtigt, die konkrete Ausgestaltung der Vertragsbedingungen zu modifizieren und anzupassen. Dies erfolgt ausschließlich und nur zur Gewährleistung des reibungslosen Ablaufs sowie zur optimalen Nutzung des Angebots von PREVENCY oder sofern eine Veränderung der Gesetzeslage, der höchstrichterlichen Rechtsprechung oder der Marktgegebenheiten oder technische Änderungen sowie Weiterentwicklungen oder andere gleichwertige Gründe eine Modifikation oder Anpassung erforderlich machen und eine solche den Auftraggeber nicht unangemessen benachteiligt.

9.2 Beabsichtigt PREVENCY Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, der Preise oder wesentlicher Angaben in der Leistungsbeschreibung, beispielsweise die Erhöhung von Mindestanforderungen oder Einschränkungen bestehender Funktionalitäten, so werden die Änderungen dem Auftraggeber mindestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform an die bei PREVENCY vom Auftraggeber hinterlegten E‑Mail-Adressen mitgeteilt. Erfolgt seitens des Auftraggebers innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung kein Widerspruch in Textform, werden die Änderungen zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens Vertragsbestandteil. PREVENCY wird den Auftraggeber auf diese Folge in der Änderungsmitteilung ausdrücklich hinweisen.

9.3 Sollten sich Vertragsbedingungen von externen Dienstleistern ändern, so obliegt PREVENCY das Recht, die entsprechenden Drittleistungen ab dem Änderungszeitpunkt nicht mehr bereitzustellen. PREVENCY wird den Auftraggeber darüber informieren.

10 Mängelhaftung und Gewährleistung

10.1 Sind die von PREVENCY erbrachten Leistungen mangelhaft, weil ihre Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch nicht nur unerheblich beeinträchtigt ist, haftet PREVENCY gemäß den gesetzlichen Vorschriften für Sach- und Rechtsmängel. Für Mängel der PREVENCY-Software, die bereits bei deren Überlassung an den Auftraggeber vorhanden waren, haftet PREVENCY nur, wenn PREVENCY diese Mängel zu vertreten hat.

10.2 In jedem Fall schuldet PREVENCY nur die gewissenhafte Ausführung der beauftragten Leistung, nicht aber den konkreten Erfolg. PREVENCY übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit von Analyse-, Prüfungs-, Recherche- und Monitoring-Ergebnissen.

10.3 Der Auftraggeber hat PREVENCY Mängel unverzüglich anzuzeigen. Die Mängelansprüche verjähren nach einem Jahr.

10.4 Falls durch vorsätzliche Handlungen des Auftraggebers eine Überlastung des PREVENCY-Systems eintritt, ist PREVENCY zum Schadensersatz berechtigt.

11 Haftungsmaßstab und -begrenzung

11.1 PREVENCY haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Vorschriften.

11.2 Für leichte Fahrlässigkeit haftet PREVENCY bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt. Im Übrigen haftet PREVENCY nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). In diesen Fällen haftet PREVENCY nur für vorhersehbare Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.

11.3 Die Haftung ist im Falle leichter Fahrlässigkeit summenmäßig beschränkt auf den Betrag der bei Vertragsabschluss vereinbarten Vergütung, welche in der vereinbarten Vertragslaufzeit bis zum Schadenszeitpunkt fällig wurde.

11.4 Die Haftung nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.

11.5 Klargestellt wird, dass PREVENCY

 im Falle der Erhebung und Analyse von Daten, die durchsuchten und verlinkten Daten nicht auf Computerviren untersucht; insofern ist eine Haftung ausgeschlossen und dass PREVENCY

 die vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Daten, Informationen, Erkenntnisse und Aussagen keiner rechtlichen Prüfung unterzieht; insofern haftet PREVENCY nicht für Schäden, die aufgrund der Verletzung von Mitwirkungspflichten des Vertragspartners entstehen, ferner nicht für Urheber-, Patent-, Marken-, Gebrauchsmuster-, Geschmacksmuster und sonstige rechtliche Schutzfähigkeiten erbrachter Leistungen.

11.6 Erachtet PREVENCY für zu erbringenden Leistungen eine wettbewerbsrechtliche Prüfung durch eine besonders sachkundige Person oder Institution für erforderlich, so trägt der Auftraggeber nach vorausgegangener Abstimmung die Kosten.

12 Force Majeure

12.1 PREVENCY ist von der Verpflichtung zur Leistung aus diesem Vertrag befreit, wenn und soweit die Nichterfüllung von Leistungen auf das Eintreten von Umständen höherer Gewalt nach Vertragsabschluss zurückzuführen ist.

12.2 Jede Vertragspartei hat die andere Vertragspartei über den Eintritt eines Falls von höherer Gewalt unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

13 Schlussbestimmungen, Salvatorische Klausel

13.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts und Rechtsnormen, die auf eine andere Rechtsordnung verweisen, finden keine Anwendung. Sofern von diesen AGB Abschriften in anderen Sprachen als deutsch gefertigt worden sein sollten, ist einzig die deutsche Fassung für PREVENCY und den Auftraggeber verbindlich.

13.2 Alle Änderungen, Ergänzungen und Kündigungen vertraglicher Vereinbarungen bedürfen der Schriftform, ebenso die Aufhebung des Schriftformerfordernisses, soweit diese Geschäftsbedingungen nicht die Textform vorsehen.

13.3 Erfüllungsort ist Wuppertal. Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem zwischen PREVENCY und dem Auftraggeber bestehenden Vertragsverhältnis ist Wuppertal.

13.4 Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich für diesen Fall, die ungültige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung möglichst nahekommt. Entsprechendes gilt für etwaige Lücken der Vereinbarungen.

Stand: Oktober, 2020

  • Güterstraße 20

  • D-42117 Wuppertal

  • Nordrhein-Westfalen (NRW)

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